Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Grundlage aller mit der projektor.at Präsentationstechnik GmbH (im folgenden projektor.at) abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Kunden verpflichten projektor.at selbst dann nicht, wenn projektor.at diesen nicht widerspricht. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn projektor.at dies firmenmäßig gezeichnet bestätigt; das Schriftformgebot gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Diese AGB gelten für sämtliche Kundenverträge, somit für alle von projektor.at erbrachten Dienstleistungen oder Lieferungen. Diese AGB bilden zusammen mit dem von projektor.at bestätigten Auftrag einen integrierten Bestandteil des zwischen projektor.at und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Der Kunden bestätigt mit der Unterfertigung des Auftragsformulars (bzw Senden des auf der Homepage www.projektor.at ausgefüllten Bestellformulars), diese AGB samt den jeweiligen Leistungsbeschreibungen zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.

1.2 Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch projektor.at zustande. Die Schriftform gilt nicht für Verbraucher. Angebote von projektor.at sind grundsätzlich freibleibend.

2. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz von projektor.at. Allfällige Kosten für Versand, Transport, Versicherung etc trägt der Kunde. Bei Lieferung von Geräten gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (telefonische Beratung, allfällige Lieferung und Inbetriebnahme von Geräten usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand, der nicht von projektor.at zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3. Lieferung

3.1. Erfüllungstermin und Erfüllungsort
projektor.at wird sich bemühen, bestellte Ware innerhalb von 7 Tagen ab Auftragsbestätigung zu liefern. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend, die anderen bei Verfügbarkeit nachgeliefert. Lieferkosten gehen zu Lasten des Kunden. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von projektor.at nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von projektor.at führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde. Erfüllungsort ist Wien. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

3.2. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt jedenfalls bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt.

3.3. Mängelrüge
Etwa auftretende Mängel, sind vom Kunden ausreichend konkretisiert an projektor.at zu melden. Gewährleistungs-, Nichterfüllungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden setzen die Erhebung einer unverzüglichen schriftlichen und detaillierten Mängelrüge voraus; dies gilt nicht für Verbraucher.

4. Prüfung und Gefahrenübergang

4.1. Prüfung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Eventuelle Transportschäden oder Fehlmengen müssen Firma projektor.at innerhalb von 2 Werktagen schriftlich (z.B. per Fax) angezeigt werden. Bei späterer Bekanntgabe ist jede Kulanzlösung seitens Firma projektor.at ausgeschlossen.

4.2. Unwesentliche Mängel
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von projektor.at benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der projektor.at verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 4.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

5. Zahlung

5.1. Zahlungsart
Die Rechnungslegung durch projektor.at erfolgt unmittelbar nach Lieferung. Die Zahlung kann per Nachname, mittels Überweisung auf das Bankkonto von projektor.at oder Kreditkarte erfolgen. Bei Lieferung ins Ausland besteht nur die Möglichkeit der Zahlung durch Überweisung oder Kreditkarte. Bei Zahlung mittels Kreditkarte erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.

5.2. Zahlungsfrist
Die von projektor.at gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

5.3. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verpflichtet. projektor.at behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Jedenfalls hat der Kunde alle notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist projektor.at berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen.

5.4. Einwendungen gegen die Rechnung
Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. projektor.at wird Verbraucher auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Sollten sich nach einer Prüfung durch projektor.at die Einwendungen des Kunden aus Sicht projektor.at als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme von projektor.at, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. projektor.at wird Verbraucher auf alle in diesem Absatz genannten Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages.

5.5. Aufrechnung; Zurückbehaltung
Gegen Ansprüche von projektor.at kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Für Verbraucher gilt abweichend davon: Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Verbrauchers ist ausgeschlossen, außer projektor.at ist zahlungsunfähig, hat die Gegenforderung anerkannt, oder diese steht mit der Verbindlichkeit des Kunden in rechtlichem Zusammenhang. Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

6. Gewährleistung

6.1. Umfang der Gewährleistung
projektor.at leistet Gewähr dafür, dass die ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen erbracht werden. Eigenschaftszusagen bedürfen einer ausdrücklichen und firmenmäßig gezeichneten schriftlichen Bestätigung durch projektor.at.

6.2. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistung ist auf eine Frist von sechs Monaten beschränkt; dies gilt auch dann, wenn die gesetzliche Gewährleistungsfrist allenfalls länger sein sollte. Dies gilt nicht für Verbraucher. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für sonstige Teile nicht verlängert.

6.3. Mängelrüge
Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nur dann, wenn der Kunde Mängel unverzüglich schriftlich gerügt hat. Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und schriftlich dokumentiert erfolgen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

6.4. Mängelbehebung
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von projektor.at innerhalb angemessener Frist entweder durch Verbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten oder dem Kunden selbst vorgenommen wurden, außer Mängel waren unabhängig davon bereits bei Übergabe vorhanden. Unternehmer sind verpflichtet, die Geräte auf eigene Kosten und eigene Gefahr zum Zweck der Begutachtung und ggf Reparatur bzw zum Umtausch zu projektor.at zu befördern.

7. Haftung

7.1. Haftungsausschluss
Die Haftung von projektor.at für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen¸ weiters ist der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt der Haftungsausschluss nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschäden.

7.2. Beschränkung des Schadenersatzes
Der Schadenersatz ist in jedem Fall der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt. Bei Kauf- und Werkverträgen ist der Auftragswert das Entgelt für die Lieferung des Vertragsgegenstandes, bei Dauerschuldverhältnissen das durchschnittliche Jahresentgelt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschäden.

7.3.Gehilfenhaftung
projektor.at haftet für Schäden, die ihre Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, gem. § 1313a ABGB nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung grob fahrlässig verursacht wurde, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses unumgänglich nötig war.

7.4. Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Schadenersatzansprüche verjähren zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von Schaden und Schädiger Kenntnis hatte. Dies gilt nicht für Verbraucher.

8. Datenschutz
Die Mitarbeiter von projektor.at unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

9. Sonderbestimmungen für die Vermietung von Geräten
Vermietete Geräte sind in jenem Zustand zurückzustellen, in dem sie der Mieter erhalten hat. Schäden, die über die normale Abnützung hinausgehen, hat der Mieter zu ersetzen. Ist nichts anderes schriftlich (außer bei Verbrauchern) vereinbart, hat der Mieter die Kosten für Transport und Aufstellung der Geräte zu tragen. Vermietete Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand vom Mieter übernommen, wenn Schäden dem Vermieter nicht umgehend schriftlich mitgeteilt werden. projektor.at übernimmt keine Haftung für den Ausfall von vermieteten Geräten und dadurch entstandene Schäden. Im Übrigen gilt Pkt 6.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Schriftformgebot
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Schriftformgebot gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

10.2. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht. Nicht anzuwenden sind jedoch die nichtzwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und die Bestimmung des UN-Kaufrechts.

10.3. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.

10.4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unzulässig sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung gilt, außer gegenüber Verbrauchern, als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung nach möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle von Lücken.

10.5. Keine normative oder interpretative Bedeutung von Überschriften
Überschriften in diesen AGB dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken die jeweiligen Bestimmungen nicht.

projektor.at Präsentationstechnik GmbH
Stand und gültig ab: 1.August 2008